Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für sämtliche Verträge zwischen der RoadReview GmbH, Frechen, Deutschland (nachfolgend „RoadReview") und Fahrschulen sowie sonstigen gewerblichen Anbietern von Fahrausbildung (nachfolgend „Kunde") über die Bereitstellung digitaler Schüler-Lizenzen für die Plattform RoadReview.

Vertragspartner ist ausschließlich der Kunde als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Verträge mit Verbrauchern (§ 13 BGB) werden im Rahmen dieses Angebots nicht geschlossen; ein etwaiges Verbraucher-Widerrufsrecht besteht daher nicht.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertrags­ bestandteil, es sei denn, RoadReview stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsgegenstand

Vertragsgegenstand ist die entgeltliche Einräumung von Nutzungsrechten an der Plattform RoadReview in Form von Einzel-Schüler-Lizenzen. Eine Lizenz berechtigt zur Nutzung der Plattform durch genau eine:n vom Kunden benannte:n Fahrschüler:in.

Die Plattform umfasst die zum Zeitpunkt des Vertrags­ schlusses verfügbaren Module (insbesondere Geo-Feedback, Prüfungsreife-Score, Sprachmemos und Inhaber-Dashboard). Der genaue Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung auf roadreview.de/funktionen.

§ 3 Vertragsschluss

Die Darstellung der Lizenzen auf der Website von RoadReview stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots. Der Vertrag kommt durch schriftliche oder elektronische Bestellung des Kunden und anschließende Auftragsbestätigung durch RoadReview zustande.

§ 4 Leistung, Umfang der Nutzungsrechte

Kostenlose Bereitstellung für die Fahrschule: RoadReview stellt dem Kunden die Plattform ohne Lizenz-, Abo-, Einrichtungs- oder monatliche Grundgebühr zur Verfügung. Für jede:n vom Kunden angelegte:n Fahrschüler:in entsteht ein Nutzungsrecht an der Plattform für die Dauer, in der RoadReview den Dienst betreibt.

Ein Zugang je Fahrschüler:in: Ein Schüler-Zugang berechtigt zur Nutzung durch genau eine:n Schüler:in. Die parallele Mehrfachnutzung eines Zugangs durch verschiedene Schüler:innen ist ausgeschlossen.

Nicht übertragbar an Dritte: Zugänge sind an die Fahrschule des Kunden gebunden und dürfen nicht an andere Fahrschulen oder fremde Unternehmen weitergegeben, verkauft, vermietet oder unterlizenziert werden. Innerhalb der Fahrschule des Kunden darf ein noch nicht aktivierter oder durch Abbruch frei gewordener Zugang einem anderen Schüler-Account zugewiesen werden.

Laufzeit: Die Nutzungsdauer ist an den jeweiligen Schüler-Account gebunden, solange RoadReview den Dienst betreibt. Endet der Betrieb der Plattform RoadReview insgesamt, endet auch die Nutzbarkeit, ohne dass dem Kunden hieraus Rückzahlungs- oder Schadensersatzansprüche zustehen, soweit RoadReview den Betriebseinstellungs-Grund nicht zu vertreten hat.

§ 5 Konditionen und Zahlungsbedingungen

Die Konditionen richten sich nach dem vereinbarten Produkt und dem konkreten Angebot. Maßgeblich sind die bei Vertragsschluss vereinbarten Bedingungen. Eine Interessenanfrage oder Beta-Bewerbung begründet noch keinen Produktzugang. Die Fahrschulverwaltung wird in Closed Beta erprobt.

§ 6 Rückgabe, Widerruf, Erstattung

Da der Vertrag ausschließlich mit Unternehmern (B2B) geschlossen wird und Gegenstand eine digitale, individuell bereitgestellte Software-Lizenz ist, besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht. Ein freiwilliges Rückgaberecht räumt RoadReview nicht ein.

Davon unberührt bleiben gesetzliche Mängelrechte des Kunden nach Maßgabe von § 7 dieser AGB.

§ 7 Service-Verfügbarkeit

RoadReview ist bemüht, die Plattform mit einer hohen Verfügbarkeit bereitzustellen, übernimmt jedoch im Rahmen dieser AGB keine zugesicherte Verfügbarkeit (Best-Effort-Betrieb). Geplante Wartungsarbeiten, erforderliche Updates sowie Ausfälle, die außerhalb des Einflussbereichs von RoadReview liegen (insbesondere höhere Gewalt, Störungen bei Subunternehmern oder Internet-Knotenbetreibern), gelten nicht als Vertrags­ verletzung.

Verbindliche Service-Levels (SLA) — etwa garantierte Verfügbarkeitsquoten, Reaktions- oder Wiederherstellungs­ zeiten — werden nur auf Basis eines individuell vereinbarten Custom-Vertrags geschuldet.

§ 8 Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde stellt sicher, dass die von ihm benannten Schüler:innen die Plattform vertragsgemäß nutzen. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, Zugangsdaten geheim zu halten und unverzüglich zu sperren, sobald ein Verdacht auf Missbrauch besteht.

Der Kunde sorgt eigenverantwortlich für eine datenschutzkonforme Einbindung der Plattform in seine Fahrschul-Prozesse. Eine Auftragsverarbeitung wird über einen separaten Auftragsverarbeitungs­vertrag (AVV) nach Art. 28 DSGVO geregelt.

§ 9 Haftungsbegrenzung

RoadReview haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungs­ gesetzes sowie im Umfang einer von RoadReview übernommenen Garantie.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet RoadReview nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht); in diesen Fällen ist die Haftung der Höhe nach auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine weitergehende Haftung für einfache Fahrlässigkeit, insbesondere für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden und Folgeschäden, ist ausgeschlossen.

Soweit die Haftung von RoadReview nach Maßgabe der vorstehenden Absätze ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von RoadReview.

§ 10 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten der Schüler:innen durch RoadReview erfolgt im Auftrag des Kunden auf Grundlage eines Auftragsverarbeitungs­vertrags (AVV) nach Art. 28 DSGVO. Einzelheiten zum Umgang mit Daten ergeben sich aus diesem AVV sowie aus der Datenschutzerklärung.

§ 11 Änderungen dieser AGB

RoadReview behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft anzupassen, wenn dies aus rechtlichen, regulatorischen oder technischen Gründen erforderlich ist. Der Kunde wird über wesentliche Änderungen mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten in Textform informiert. Bestehende, bereits aktivierte Lizenzen bleiben in ihrem Kernumfang (insbesondere Lizenzmodell und Preis) von späteren AGB-Änderungen unberührt.

§ 12 Schlussbestimmungen

Vertragssprache: Vertragssprache ist Deutsch.

Anwendbares Recht: Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

Gerichtsstand: Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist — soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist — Köln (Sitz von RoadReview in Frechen, zuständiges Gericht für Frechen ist das Land- bzw. Amtsgericht Köln). RoadReview ist berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.

Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.