Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung von RoadReview
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der The CodeCave GmbH, Friedenstraße 11, 33602 Bielefeld, Deutschland (im Folgenden „Anbieter“ genannt) und Fahrschulen im DACH-Raum (Deutschland, Österreich, Schweiz) als Kunden (im Folgenden „Nutzer“ genannt), die die Softwarelösung RoadReview zur Dokumentation und Analyse von Fahrstunden nutzen.
2. Vertragsgegenstand
Der Anbieter stellt die Softwarelösung RoadReview zur Verfügung, die es Fahrschulen ermöglicht, Fahrstunden individuell zu dokumentieren, Fehlerpositionen und Routenverläufe zu erfassen und für Fahrschüler und Fahrlehrer sichtbar zu archivieren. Der Zugang zur Software erfolgt durch den Erwerb einer RoadReview-Lizenz und anschließender Registrierung mittels Lizenzschlüssel.
3. Registrierung und Vertragsabschluss
Die Registrierung für RoadReview erfolgt durch den Erwerb eines Lizenzschlüssels und die Einreichung einer Freischaltanfrage beim Anbieter. Mit der Registrierung akzeptiert der Nutzer die AGB sowie die Datenschutzerklärung. Der Lizenzvertrag wird mit der Freischaltung durch den Anbieter wirksam.
4. Lizenzumfang und Nutzungsrechte
Der Nutzer erhält ein nicht exklusives, nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Software RoadReview für die in diesen AGB beschriebenen Zwecke.
Die Standardlizenz gilt für bis zu 3 Fahrlehrer der gleichen Fahrschule. Es ist nicht gestattet, einen Account von mehreren Personen gemeinsam zu nutzen. Zusätzliche Lizenzen für weitere Fahrlehrer können kostenpflichtig hinzugebucht werden.
Der Weiterverkauf, die Dekompilierung, das Reverse Engineering oder eine anderweitige Verwertung der Software ohne schriftliche Genehmigung des Anbieters ist untersagt.
5. Zahlungsbedingungen und Gebühren
Die Lizenzgebühr ist im Voraus zu zahlen. Der Nutzer kann zwischen jährlicher, vierteljährlicher oder monatlicher Zahlung wählen.
Zusätzlich wird eine einmalige Einrichtungsgebühr gemäß dem Lizenzvertrag erhoben, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.
Die Fahrschule ist berechtigt, Fahrschülern eine Gebühr für die Nutzung von RoadReview in Rechnung zu stellen und die Einnahmen eigenständig zu verwalten.
6. Laufzeit und Kündigung
Die Mindestlaufzeit und Kündigungsfristen sind im Lizenzvertrag geregelt. Bei fristloser Kündigung durch den Anbieter aufgrund von Missbrauch oder Verstoß gegen diese AGB erfolgt keine Rückerstattung der verbleibenden Lizenzlaufzeit.
7. Pflichten und Haftung des Lizenznehmers
Der Nutzer verpflichtet sich, RoadReview ausschließlich gemäß den geltenden Gesetzen und dieser AGB zu nutzen.
Missbräuchliche Nutzungen, wie die illegale Weitergabe an Dritte, gezielte Überlastung (z.B. durch DDOS-Attacken), Dekompilierung oder Weitergabe an Mitbewerber, sind untersagt und berechtigen den Anbieter zur fristlosen Kündigung und ggf. zur Einleitung rechtlicher Schritte.
8. Pflichten und Haftung des Anbieters
Der Anbieter gewährleistet eine Mindestverfügbarkeit der Software von 95 % im Jahresdurchschnitt.
Der Anbieter haftet nicht für Sach- oder Personenschäden, die durch die Nutzung der Software verursacht werden. Dies schließt insbesondere Schäden ein, die durch Ablenkungen während der Nutzung der Software entstehen.
Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Datenverluste oder technische Ausfälle.
Der Anbieter stellt regelmäßige Updates bereit, um die Software funktionsfähig zu halten. Infolge von Updates kann es jedoch vorkommen, dass ältere Betriebssysteme nicht mehr unterstützt werden. Ein Anspruch auf Rückerstattung der restlichen Lizenzlaufzeit besteht in solchen Fällen nicht.
9. Datenschutz und Datensicherheit
Die Verarbeitung und Speicherung personenbezogener Daten erfolgt gemäß den gesetzlichen Vorschriften. Details zur Datenverarbeitung und den Rechten der Nutzer sind in der Datenschutzerklärung geregelt. Auf Wunsch des Nutzers werden Daten gemäß dem „Recht auf Vergessenwerden“ gelöscht.
10. Änderungen der AGB und Leistungsanpassungen
Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB anzupassen. Die Nutzer werden über Änderungen direkt in der App informiert und müssen den neuen AGB zustimmen, um die Software weiterhin nutzen zu können.
Bei Ablehnung der AGB besteht kein Anspruch auf Rückerstattung der restlichen Lizenzlaufzeit.
11. Gerichtsstand und anwendbares Recht
Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist das Landgericht Bielefeld.
12. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt.
13. Schlussbestimmungen
Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.